Cluster: Recht & Gerechtigkeit

50.738 Gesetze.
Ein Staat, der an sich selbst erstickt.

Deutschlands Rechtsstaat hat sein Belastungslimit erreicht. Überregulierung lähmt, Verfahren dauern Jahre, das Vertrauen schwindet. Es ist Zeit für ein neues Betriebssystem – eines, das durch Reduktion stärker wird.

499

Tage für Vertragsdurchsetzung

551.500

Fehlende Verwaltungskräfte

18%

OZG-Umsetzung erreicht

Die Diagnose verstehen

Die Diagnose

Prozedurale Sklerose:
Der Rechtsstaat erstickt an sich selbst

1.773 Bundesgesetze. 2.795 Rechtsverordnungen. 93.328 Einzelnormen. Seit 2010 ist die Regelungsdichte um 17 % gewachsen – ohne dass je systematisch geprüft wird, was davon noch wirkt oder nur bremst.

Die Folge: Ein Windpark braucht sechs Jahre Genehmigung, Eisenbahnprojekte 23 Jahre. Unternehmen verlassen das Land nicht wegen hoher Steuern – sondern wegen nicht kalkulierbarer Verfahrensdauern.

Zuwachs der Einzelnormen bei Bundesgesetzen seit 2010

Abstrakte Darstellung von Vertrauen und Skepsis

Die Konsequenz

Das Vertrauen schwindet –
und damit die Legitimität

Der Normenkontrollrat warnt: „Wachsender Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den Staat". Nur 36 % vertrauen der Bundesregierung – unter dem OECD-Schnitt. Parteien erreichen 26 %.

Die Demokratiezufriedenheit sank auf 69 %. Zwei Drittel erleben eine Gesellschaft, die auseinanderdriftet. Nicht weil Menschen autoritäre Systeme wollen – sondern weil sie funktionierenden Staat vermissen.

„Krisen selbst zerstören nicht das Vertrauen – langsame und inkohärente Reaktionen tun es. Ein Staat, der in der Krise sechs Monate zum Handeln braucht, wird für Jahrzehnte als handlungsunfähig wahrgenommen."

Das Stagnations-Szenario

Weiter so ist keine Option –
es ist eine aktive Abwärtsspirale

Erosion der Rechtsbefolgung

Wenn Regeln als willkürlich erlebt werden, sinkt die freiwillige Befolgung. Mehr Kontrolle führt zu mehr Widerstand – ein Teufelskreis.

Zwei-Klassen-Rechtssystem

Wer Ressourcen hat, umgeht das System mit Beratern. Wer sie nicht hat, bleibt in Verfahren stecken. Rechtsgleichheit wird zur Fiktion.

Polarisierung als Dauerzustand

Ohne Vertrauen in fairen Ausgleich dominiert Nullsummendenken. Debatten verhärten sich, der gesellschaftliche Zusammenhalt zerfällt.

Hintergrund: Weltkarte stilisiert

Internationale Impulse

Was wir von anderen
Demokratien lernen können

Erfolgreiche Rechtsstaaten setzen auf Vertrauen statt Kontrolle, auf Transparenz statt Bürokratie, auf Ergebnisse statt Verfahren. Vier Modelle zeigen, wie es anders geht.

Das Zukunftsbild

Ein neues Betriebssystem
für den Rechtsstaat

Die Modernisierung des Rechtsstaats erfordert keinen radikalen Bruch – sondern einen Paradigmenwechsel. Drei Leitprinzipien weisen den Weg.

Stärke durch Reduktion

Ein resilienter Rechtsstaat regelt nicht jeden Lebensbereich. Seine Stärke erwächst aus der Konzentration auf das Wesentliche: Sicherheit, Rechtsdurchsetzung, verlässliche Rahmenbedingungen.

Konsequenz durch Vertrauen

Weg von präventivem Misstrauen, hin zu begründetem Vertrauen. Weniger Ex-ante-Kontrollen, dafür konsequente Ex-post-Sanktionen. Freiheit wird nicht missbraucht, wenn Konsequenzen spürbar sind.

III

Anpassungsfähigkeit durch Experimente

In einer Welt permanenter Krisen gibt es kein perfektes, statisches Recht. Ein lernendes System testet mit Experimentierklauseln und Sandboxes – und passt sich dynamisch an.

Die Reformhebel

Sechs Stellschrauben
für einen agilen Staat

Diese Vorschläge sind keine isolierten Maßnahmen, sondern ein integriertes Reformpaket. Sie bauen auf den bewährten Modellen anderer Demokratien auf.

Jedes neue Gesetz erhält ein Verfallsdatum (7 Jahre). Vor Ablauf: Evaluation nach klaren Kriterien. Nur was wirkt, wird verlängert. Der Rest läuft aus. Schluss mit dem Regelungs-Ratchet-Effekt.

Umkehr der Logik: Genehmigungen gelten automatisch, wenn die Behörde nicht fristgerecht reagiert. Ausnahmen nur für Hochrisikobereiche. Verfahren verkürzen sich sofort um 6–12 Monate.

Once-Only-Prinzip: Daten werden einmal erfasst, dann automatisch zwischen Behörden ausgetauscht. Data Tracker: Jeder sieht, wer seine Daten abfragt. Verfahren in Tagen statt Wochen.

Personalausweise, Steuererklärungen, Geburtsurkunden – alles standardisierbar. Automatische Prüfung, automatische Bescheide. Personal wird frei für komplexe Fälle mit echtem Ermessen.

Nicht nur für KI, sondern für Infrastruktur, Mobilität, Green Tech. 2–3 Jahre Testen mit gelockerten Regeln, dann Evaluation. Learning by Doing statt Lähmung durch Perfektionismus.

Schluss mit der Blockade durch ein einziges Bundesland. Digitalisierungsstandards entstehen mit einfacher Mehrheit, kritische Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

50.738 Gesetze. Ein Staat, der an sich selbst erstickt.

Prozedurale Sklerose: Der Rechtsstaat erstickt an sich selbst

Das Vertrauen schwindet – und damit die Legitimität

Weiter so ist keine Option – es ist eine aktive Abwärtsspirale